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Föderalismusreform II verabschiedet


29.05.2009 - Am heutigen Freitag war im Deutschen Bundestag die letzte Lesung und Schlussabstimmung über die Änderung des Grundgesetzes und das Begleitgesetz zur zweiten Föderalismusreform. Bestandteil des Gesetzespaketes ist eine sogenannte Schuldenbremse für Bund, Länder und Kommunnen, kontrolliert von einem neu zu schaffenden Stabilitätsrat. In namentlicher Abstimmung sprachen sich 418 Abgeordnete für die Grundgesetzänderung aus, damit wurde die erforderliche 2/3-Mehrheit klar erreicht.

Im Vorfeld gab es in der SPD-Bundestagsfraktion heftige Diskussionen zur Art und Weise wie die Schuldenbremse ausgestaltet wird. Ich habe heute dem Gesetzespaket in namentlicher Abstimmung zugestimmt. Ich habe jedoch nach § 31 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zu Protokoll gegeben, dass ich mich ausdrücklich einer von Renate Schmidt, MdB Bundesministerin a. D. vorbereiteten Erklärung anschließe, da ich sie argumentativ und inhaltlich teile.

Rechts finden Sie ein Download mit dem vollständigen Text der Erklärung zur Föderalismusreform II.

Der Bundesrat wird sich im Juni mit der Grundgesetzänderung befassen. Auch dort ist eine 2/3-Merhheit notwendig, damit die Grundgesetzänderung wirksam werden kann

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