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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

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Jetzt ist konzertierte Aktion gefragt

06.08.2011 - Die letzten Tage haben noch einmal in erschreckender Weise die Irrationalität der Finanzmärkte offenbart. Wie in der Weltfinanzkrise 2008/2009 muss die Politik nun die Kraft zur Weichenstellung in Richtung Vernunft aufbringen. Wir brauchen eine konzertierte Aktion im Rahmen der G7 und Europa, sagt Joachim Poß. Icon mehr...

Kampf gegen Familienarmut ist dringliche sozial- und familienpolitische Aufgabe

05.08.2011 - In Deutschland leben tendenziell immer weniger Kinder und Kinderarmut weitet sich aus. Das ist erschreckend und zeigt die Schieflage in unserer Gesellschaft. Wir brauchen mehr Förderung von Kindern, mehr und bessere Betreuungsangebote sowie praxistaugliche Möglichkeiten, Familie und Beruf besser zu kombinieren. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, Kinderarmut aktiv einzudämmen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stärker zu fördern, erklärt Dagmar Ziegler. Icon mehr...

Ständige Task Force für Lebensmittelkrisen längst überfällig

05.08.2011 - Die Bundesregierung zieht jetzt endlich Konsequenzen aus dem EHEC-Skandal und baut das Krisenzentrum zu einer ständigen Einrichtung aus. Jetzt muss Bundesverbraucherschutzministerin Aigner auch den nächsten Schritt tun und die die Kompetenzen des Robert-Koch-Instituts erweitert, fordert Kerstin Tack. Icon mehr...

Koalition demonstriert erneut Handlungsunfähigkeit beim Datenschutz

05.08.2011 - Beim Datenschutz handelt die Bundesregierung plan- und hilflos. Offenbar hat Schwarz-Gelb immer noch keine Vorstellung davon, wie dieses Vorhaben konkret umgesetzt werden soll. Dies zeigt die Antwort auf die Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion zur „Stiftung Datenschutz", erklärt Gerold Reichenbach. Icon mehr...

Ramsauer organisiert Protest gegen eigene Vorschläge

05.08.2011 - Bundesverkehrsminister Ramsauer hat das Zeug zum politischen Geis­terfahrer. Er torpediert seine eigenen Vorschläge, die Städtebauförderung zu kürzen, indem er öffentlich erklärt hat, Protestbriefe selbst organisiert und bestellt zu haben. Aufklärung darüber, ob dies zu den üblichen Gepflogenheiten seiner Politik gehört, fordert Florian Pronold. Icon mehr...

Die Uhr schlägt fünf vor zwölf in der Staatsfinanzierungskrise: Es braucht jetzt die große Lösung

05.08.2011 - Wir müssen gemeinsam mit den europäischen Partnern die Ursachen der Staatsfinanzierungskrise beseitigen. Dazu braucht es eine politische Antwort. Wir brauchen Programme für Wachstum und Konsolidierung der Staatsfinanzen. Wir müssen das Primat der Politik verteidigen. Ich fordere die Bundeskanzlerin auf, endlich für die Interessen der Menschen, Deutschlands, aber auch Europas zu kämpfen, sagt Carsten Schneider. Icon mehr...

CSU spielt den Evergreen Pkw-Maut

04.08.2011 - Die immer wiederkehrende Debatte um die Pkw-Maut könnte Verkehrsminister Ramsauer schnell beenden, indem er sein Kabinett überzeugt - wenn er denn wollte. In der Tat muss deutlich mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben werden. Dumm nur, dass Ramsauer gleichzeitig die Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen verbummelt, so dass dem Haushalt allein dieses Jahr dreistellige Millionenbeträge. So veräppelt man die Menschen, sagt Uwe Beckmeyer. Icon mehr...

Orban hat die Demokratie nicht verstanden

04.08.2011 - Der ungarische Ministerpräsident und seine Partei FIDESZ haben aus den jüngsten Konflikten um das Mediengesetz und die neue ungarische Verfassung nichts gelernt. Mit seinem neuen Vorstoß, seine Vorgänger wegen der hohen Staatsverschuldung vor Gericht zu bringen, belegt er abermals: er hat die Demokratie nicht verstanden, erklärt Michael Roth. Icon mehr...

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