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Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

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Einziger Verlierer: Serbien

28.07.2011 - Die Unruhen im Nord-Kosovo wurden ausgelöst durch die ungelöste Statusfrage des Kosovo. Das Niederbrennen von Jarinje und die gewaltsamen Aus­schreitungen samt Schüssen auf KFOR-Soldaten verdunkeln den Mladic-Hadzic-Bonus. Ohne eine Normalisierung im Umgang mit Kosovo wird es keine EU-Zukunft Serbiens geben, erklärt Gernot Erler. Icon mehr...

Rücktritt von Minister Althusmann dringend geboten

28.07.2011 - Der Vorsitzende der Kultusministerkonferenz Bernd Althusmann muss zurücktreten. Es ist ihm nicht gelungen, die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zu entkräften. Er sollte endlich ein Einsehen haben, fordert Ernst Dieter Rossmann. Icon mehr...

Pflegereform – SPD liefert, Regierung meckert

28.07.2011 - Mangels eigener Vorschläge beschäftigt sich die Union mit Erbsenzählerei in Sachen Pflege. Inhaltlich hat Schwarz-Gelb nichts zu bieten, was Bestand haben wird. Der Vorschlag einer zusätzlichen, kapitalgedeckten Pflegeversicherung wird sogar in den eigenen Reihen abgelehnt, erklärt Hilde Mattheis. Icon mehr...

Steuersenkung wird am Widerstand der FDP scheitern

27.07.2011 - Wenn Union und FDP sich endlich bewegen und die Vorschläge der Sozialdemokraten für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, die Einführung einer Vermö­genssteuer und die Neuordnung der Erbschaftssteuer umsetzen, unterstützt die SPD eine Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen, erklärt Johannes Kahrs. Icon mehr...

Norwegen ist nicht allein

25.07.2011 - Die SPD-Bundestagsfraktion ist tief erschüttert und trauert nach den Ereignissen in Oslo und Utøya mit den Verletzten und den Familien der Opfer. Wir stehen jetzt gemeinsam in der Pflicht, für die demokratischen Ideale der jungen Menschen, die sich auf Utøya getroffen haben, weiter zu streiten, erklärt Franz Thönnes. Icon mehr...

Frank-Walter Steinmeier kondoliert Norwegen

25.07.2011 - Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, hat heute die norwegische Botschaft in Berlin besucht und mit seinem Eintrag ins Kondolenzbuch seine Anteilnahme am Schicksal der Opfer zum Ausdruck gebracht. "Wir trauern mit dem Volke Norwegens, Eure Trauer ist unsere Trauer", erklärt Steinmeier. Icon mehr...

Somalia: Milizen nehmen Tod hungernder Menschen in Kauf

23.07.2011 - Zur aktuellen Lage am Horn von Afrika erklärt der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Frank-Walter Steinmeier. Icon mehr...

Euro-Gipfel: Auflösung der Blockade aber unzureichende Gläubigerbeteiligung

22.07.2011 - Es ist zu begrüßen, dass es den europäischen Staats- und Regierungschefs auf ihrem Euro-Gipfel gelungen ist, die gegenseitige Blockade aufzulösen. Die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger ist allerdings unzureichend, erklärt Joachim Poß. Icon mehr...

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