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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

Hier finden Sie aktuelle Informationen der SPD-Bundestagsfraktion.

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Sonder-Gipfel der Eurozone: Viele offene Fragen

22.07.2011 - Zu den Ergebnissen des gestrigen Sondergipfels der Staats- und Regierungschefs der Eurozone erklärt der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Axel Schäfer. Icon mehr...

Merkel an eigenen Ansprüchen gescheitert

22.07.2011 - Zu den Ergebnissen des Sondertreffens des Europäischen Rates erklärt der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider. Icon mehr...

Begrüßenswerte Klarstellung des Bundesfinanzhofs

21.07.2011 - Mit seinem heutigen Urteil hat der Bundesfinanzhof unmissverständlich festgehalten, dass der Solidaritätszuschlag auf einer rechtlich einwandfreien Grundlage erhoben wird. Nach wie vor spricht der Finanzbedarf und die Verschuldenssituation des Bundes gegen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Darüber hinaus würde eine solche Steuererleichterung genau dort für steuerliche Entlastung sorgen, wo diese am wenigsten nottut: Bei Spitzenverdienern und den Beziehern hoher Kapitaleinkünfte. Icon mehr...

Änderungen zum Verbraucherinformationsgesetz greifen zu kurz

20.07.2011 - Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Novelle des Verbraucher­informationsgesetzes ist mutlos, lückenhaft und enthält sogar Ver­schlechterungen. Transparenz für Verbraucherinnen und Verbraucher spielt für Schwarz-Gelb keine Rolle. Aber ohne Markttransparenz haben Verbraucher keine Marktmacht, erklärt Elvira Drobinski-Weiß. Icon mehr...

Visa-Liberalisierung mit Russland zügig umsetzen

20.07.2011 - Bundeskanzlerin Merkel hat im Abschlussplenum des 11. Petersburger Dialoges angekündigt, sich für Visa-Erleichterungen mit Russland einzusetzen. Wenn Frau Merkel es damit ernst meint, könnte der 25. Jahrestages des Falls der Mauer 2014 ein historisches Datum sein, an dem endlich die hinderlichen Visa-Bestimmungen zwischen Deutschland und Russland fallen. Wenn es früher gelingt, umso besser, erklärt Franz Thönnes. Icon mehr...

Hungerkatastrophe in Afrika – Bundesregierung muss Soforthilfe aufstocken

20.07.2011 - Die Situation am Horn von Afrika ist dramatisch. Die Bundesregierung muss endlich die deutsche Soforthilfe massiv aufstocken. Im Kampf gegen den Hungertod zählt allein schnelles und entschlossenes Handeln. Die von Deutschland bislang zugesagten sechs Millionen Euro sind angesichts dieser humanitären Katastrophe nicht genug, erklärt Sascha Raabe. Icon mehr...

Bayerns Sozialministerin Haderthauer auf dem richtigen Weg

20.07.2011 - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die bayerische Sozialministerin Haderthauer eine verpflichtende private Zusatzversicherung zur Finanzierung der Pflegeversicherung öffentlich ablehnt. Durch ihr Abrücken von den Plänen der Regierungskoalition erweist sie den Menschen im Land einen großen Dienst. Die Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss von allen Bürgerinnen und Bürgern solidarisch getragen werden, erklärt Hilde Mattheis. Icon mehr...

Europa: Bundesregierung fehlt klare Linie

20.07.2011 - Am Donnerstag treffen sich die Staats- und Regierungschefs zu einem Son­dertreffen zur Situation innerhalb der Europäischen Union. Damit Europa den Weg aus der Krise findet, muss ein überzeugendes Maßnahmenpaket verabschiedet werden, um damit ein eindeutiges Bekenntnis zu Europa abzugeben. Dazu gehört eine EU-Finanztransaktionssteuer, die Umschuldung Griechenlands und die Einführung von Euro-Bonds, erklärt Axel Schäfer. Icon mehr...

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