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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

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Linie

Lockerungen im Arzneimittelwerberecht schaden der Patientensicherheit

20.07.2011 - Das Bundesministerium für Gesundheit plant, das Heilmittelwerberecht zu ändern. Es ist unvereinbar, unter dem Vorwand, die EU-Richtlinie zur Patienten­information umzusetzen, der pharmazeutischen Industrie neue Möglich­keiten zur Werbung für ihre Produkte einzuräumen. Dass gerade das Werbeverbot für Medikamente gegen Schlaflosigkeit und zur Beeinflussung der Stimmungslage fallen soll ist unverantwortlich, erklärt Marlies Volkmer. Icon mehr...

Hadzic-Festnahme ist gute Nachricht

20.07.2011 - Das ist eine gute Nachricht. Erst Karadzic, dann Mladic, jetzt Hadzic. Der Internationale Strafgerichtshof für Ex-Jugoslawien sucht jetzt keinen der 161 Verdächtigen mehr, die während der vier Kriege in den 90er Jahren Kriegsverbrechen begangen haben sollen. Ein wichtiges Signal. Es sagt: Es gibt keine Straffreiheit mehr, sagt Gernot Erler. Icon mehr...

Luftverkehrsteuer wettbewerbsfeindlich für deutsche Standorte

20.07.2011 - Der teils drastische Rückgang von Passagierzahlen im innerdeutschen Flugverkehr zeigt, wie wettbewerbsfeindlich die Luftverkehrsteuer wirkt. Die Luftverkehrsteuer bedroht damit massiv Arbeitsplätze an deutschen Flughäfen und schadet auch der Reisebranche insgesamt: Flugreisen werden teurer, Flüge gestrichen, Flugzeugflotten verkleinert, erklärt Hans-Joachim Hacker. Icon mehr...

Frau Merkel muss Eiertanz um Pkw-Maut beenden

19.07.2011 - Seit Tagen lässt sich die Bundeskanzlerin in Sachen PKW-Maut von Ministerpräsident Seehofer an der Nase herum­führen. Angela Merkel muss endlich das Hickhack um eine Pkw-Maut beenden. Denn es ist klar: Eine Pkw-Maut bedeutet Zusatzkosten für alle. Besonders für Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, erklärt Florian Pronold. Icon mehr...

Ramsauer stellt falsche Weichen im Bahnverkehr

19.07.2011 - Einmal mehr stellt Verkehrsminister Ramsauer völlig falsche Weichen im Bahnverkehr. Insgesamt 4,5 Milliarden Euro gehen der Branche verloren, weil der Minister wichtige Investitionen im Schienenverkehr stoppt. Er beweist damit erneut, wie gleichgültig er der Schienenpolitik gegenüber steht, erklärt Florian Pronold. Icon mehr...

Bundesregierung muss Minijobs dringend reformieren

19.07.2011 - Die Gehaltsschere in Deutschland wird immer größer. Hier besteht seitens der Bundesregierung dringender Handlungsbedarf. Ein erster Schritt wäre die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns, erklärt Christel Humme. Icon mehr...

Menschen in Ostafrika benötigen dringend mehr humanitäre Hilfe

19.07.2011 - Derzeit spielt sich am Horn von Afrika eine humanitäre Katastrophe ab. Insgesamt sind rund 12 Millionen Menschen von der Dürre betroffen. Die Bundesregierung hat bisher lediglich sechs Millionen Euro zur Hilfe zur Verfügung gestellt. Im Gegensatz zu Großbritannien, welches 60 Millionen Euro zur Verfügung stellt, ist der bisherige deutsche Betrag beschämend niedrig, erklärt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Icon mehr...

BAföG: Es geht noch viel besser

19.07.2011 - Der Anstieg der BAföG-Förderzahlen ist höchst erfreulich. Doch was von Bundesbildungsministerin Schavan als großer Erfolg gefeiert wird, ist noch nicht gut genug. Wir brauchen die Förderung von Teil­zeitausbildungen, eine Förderbrücke vom Bachelor zum Master und Erleichterungen im Antragsverfahren, erklärt Swen Schulz. Icon mehr...

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