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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

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SPD setzt sich für verhaftete Frauen aus dem Iran ein

19.07.2011 - Die SPD-Bundestagsfraktion ist ent­setzt über die Verhaftung der iranischen Journalistin Pegah Ahangarani im Zusammenhang mit der Frauenfußball-Weltmeisterschaft. Pegah Ahangarani wollte für die Deutsche Welle von der Frauenfußball-WM berichten und wurde vor ihrer Reise nach Deutschland ohne Angabe von Gründen verhaftet. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, gegen die Verhaftungen zu intervenieren, erklären Ulla Schmidt und Siegmund Ehrmann. Icon mehr...

Kinder verdienen mehr

18.07.2011 - Rund 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche in Deutschland sind arm oder von Armut bedroht. Um dem entgegenzuwirken, bedarf es eines stärkeren Ausbaus der Betreuungs- und Bildungsinfra­struktur. Zudem brauchen wir eine Arbeitsmarktpolitik, die Armut vermeidet. Deswegen ist ein gesetzlicher Mindestlohn wichtig, damit Menschen von ihrer Arbeit leben können, erklären Hilde Mattheis und Gabriele Hiller-Ohm. Icon mehr...

Bundesregierung muss endlich Frauenquote festlegen

18.07.2011 - Ohne gesetzliche Regelungen wird die Wirtschaft den Anteil von Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten in den nächsten Jahren nicht erhöhen. Die Bundesregierung muss endlich mit dem Hickhack aufhören und im Interesse der Frauen und der Wirtschaft eine gesetzliche Frauenquote von mindestens 40 Prozent für Aufsichtsräte und Vorstände einführen, erklärt Christel Humme. Icon mehr...

Pkw-Maut ist keine Lösung

18.07.2011 - Die von Herrn Seehofer geforderte Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland ist keine angemessene Lösung für die unsichere Haushaltslage im Etat des Verkehrsministers. Eine Pkw-Maut auf deutschen Straßen löst die Finanzierungsnöte des Verkehrsministers nicht und führt zu Ungerechtigkeiten beim Verbraucher. Nicht die Erhebung von neuen Abgaben sondern der zielgerichtete Einsatz von Steuergeldern bildet den Ausweg aus der Not des Verkehrsministers, erklärt Johannes Kahrs. Icon mehr...

Zeit für Entscheidungen

15.07.2011 - Es geht nicht mehr allein um die Griechenlandkrise – es geht um die Existenz der EU. Die Politik der Bundesregierung ist gescheitert: Sie setzt seit 2010 auf Zeitgewinn, was ihr fehlt ist Erkenntnisgewinn, erklärt Axel Schäfer. Icon mehr...

Bankenstresstest: EBA schafft durch eigenmächtige Kriterien Verunsicherung

15.07.2011 - Der von der neuen europäischen Bankenaufsicht EBA durchgeführte Bankenstresstest stiftet Verwirrung. Dies liegt an den von der EBA eigenmächtig vorgegebenen Eigenkapitalkriterien, die die dem Test unterzogenen Banken erfüllen müssen, erklärt Manfred Zöllmer. Icon mehr...

Kette von Skandalen setzt sich fort

15.07.2011 - Die Politik der Bundeskanzlerin ist fehlgeleitet, ethisch fragwürdig und sie verpasst eine große Chance, die sich durch den beginnenden Aufbruch in Teilen Afrikas und der arabischen Welt gerade entwickelt, erklärt Rolf Hempelmann. Icon mehr...

Studiengebühren: Seehofer will nicht letzter Mohikaner sein

14.07.2011 - In Bayern gibt es Überlegungen zur Abschaffung der Studiengebühren. Studiengebühren sind ein Auslaufmodell. Sie schrecken nur vom Studium ab und sind in Zeiten drohenden Fachkräftemangels unangebracht, erklärt Swen Schulz. Icon mehr...

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