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Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

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Schäubles Ministerium liefert die nötigen Fakten zur Steuersenkungsdebatte

14.07.2011 - Das Bundesfinanzministerium hat berechnet, welche Steuerausfälle bestimmte Änderungen des Einkommensteuertarifs für die öffentliche Haushalte mit sich bringen würden. Deutlich wird: Selbst geringe Entlastungen für die Bürger kosten den Staat bereits Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Viele Bürger fragen sich zu recht, ob so eine zukunftsorientierte Finanzpolitik aussieht, die die FDP und Union planen, erklärt Joachim Poß. Icon mehr...

Regierung bestätigt: Kalte Progression ist ein Scheinproblem

14.07.2011 - Das Bundesfinanzministerium hat in der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion nach den Effekten der Kalten Progression eingeräumt, dass diese durch die Steuerentlastungen der letzten Jahre eigentlich nicht vorhanden sind. Mit anderen Worten: Bei der Kalten Progression handelt es sich um ein Scheinproblem.Die Fakten widersprechen somit dem von Schwarz-Gelb behaupteten Entlastungsbedarf, erklärt Nicolette Kressl. Icon mehr...

Engere Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU notwendig

14.07.2011 - Die europäischen Hauptstädte ziehen sich vermehrt aus einer echten Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik zurück. Dabei wäre es gerade jetzt, in Anbetracht knapper Kassen, an der Zeit, hier vermehrt zusammen zu arbeiten. Nationales Kleinsparen ist keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik. Was Europa braucht ist eine bes­sere Koordinierung der Rüstungsvorhaben, erklärt Michael Groschek. Icon mehr...

Kein Geld für attraktive Streitkräfte – Regierung lehnt Unterausschuss ab

13.07.2011 - Die Reduzierung des zivilen Personals in den Wehrverwaltungen um nochmals 20.000 Dienstposten ist katastrophal. Zivilpersonal kann und muss die Soldaten deutlich entlasten. Dass zeigen alle Erfahrungen der Nachbarländer, die die Wehrpflicht abgeschafft haben, sagt Rainer Arnold. Icon mehr...

SPD: Keine gute Performance der EU-Finanzminister

13.07.2011 - Ein Hauptfaktor des zu beobachtenden gefährlich schlechten Problemmanagements auf EU-Ebene ist nach wie vor das Auftreten der deutschen Verhandlungsführer. Viel zu lange wurden hier Probleme und Optionen ignoriert, viel zu oft änderte sich die deutsche Position sprunghaft von heute auf morgen, erklärt Joachim Poß. Icon mehr...

EU-Emissionshandelsgelder: Förderung von Kohlekraftwerken falsch

13.07.2011 - Der EU-Emissionshandel ermöglicht, aus seinen Erlösen von 2013 bis 2016 den Neubaus einer Energieerzeugungsanlage zu bezuschussen. Es macht Sinn, diese Regelung anzuwenden, um in Deutschland den Bau von Gaskraftwerken anzureizen. Dieses Geld für Kohlekraftwerke zu verwenden, ist falsch und nicht im Sinne des Klimaschutzes, erklärt Frank Schwabe. Icon mehr...

Einführung handelbarer Fischereirechte gefährdet Familienbetriebe

13.07.2011 - In Deutschland liegt die Fischerei in der Hand vieler kleiner Familienbetriebe, die gegenüber finanzstarken Betrieben aus anderen Mitgliedstaaten im Nachteil wären. Deshalb spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen die Einführung handelbarer Fischereirechte aus, erklärt Holger Ortel. Icon mehr...

Minister Ramsauer blamiert sich bei Lkw-Maut

13.07.2011 - Bundesverkehrsminister Ramsauer ist nicht in der Lage, die Lkw-Maut pünktlich einzuführen. Deutschland gehen damit mehrere Millionen Euro im Jahr verloren. Der Bun­desverkehrsminister wird vom Ankündigungs- zum Stillstandsminister, erklärt Uwe Beckmeyer. Icon mehr...

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