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Fraktions-News

Informationen der SPD-Bundestagsfraktion

Reichtstagsgebäude in Berlin
Reichtstagsgebäude in Berlin

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Dürrekatastrophe in Ostafrika: Deutschland darf die Menschen nicht im Stich lassen

13.07.2011 - Angesichst der sich anbahnenden Hunger-Katastrophe in Ostafrika erscheint die Zusage der Bundesregierung, zusätzlich eine Million Euro an Soforthilfe bereitzustellen nicht angemessen. Offenbar hat die Bundesregierung den Ernst der Lage noch nicht erkannt, sagt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Icon mehr...

Brücken: Ramsauer verschweigt dem Bundestag die wahren Zahlen

13.07.2011 - Minister Ramsauer verweigert dem Bundestag gegenüber jegliche Aussage darüber, in welchem Zustand sich deutsche Brücken befinden. Deutschland erfährt nicht, welche Brücken in einem schlechten Zustand sind. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert den Bundesverkehrsminister daher auf, für die letzten zehn Jahre die jeweilige Summe der Erhaltungsmittel für die Bundesfernstraßen und den Anteil für die Brücken offen zu legen, erklärt Uwe Beckmeyer. Icon mehr...

Medikamentenentwicklung für Afrika stockt

13.07.2011 - Vor zehn Monaten wurde auf dem World Health Summit vom Bundesforschungsministeriums (BMBF) angekündigt, Produktentwicklungspartnerschaften zur Bekämpfung armutsbedingter und vernachlässigter Krankheiten mit 20 Millionen Euro über einen Zeitraum von vier Jahren zu fördern. Bis heute ist jedoch wenig passiert. Wenn Frau Schavan in diesem Tempo weitermacht, wird aus dem ursprünglich vorgesehenen Vier-Jahres-Programm eine Mammut-Aufgabe, sagt Klaus Hagemann. Icon mehr...

Blessing macht deutlich: EZB muss sich bewegen

12.07.2011 - Die EZB muss wieder zu einer konstruktiven Rolle in der aktuellen Krise zurückfinden. Die vom Commerzbank-Chef vorgeschlagene Beteiligung privater Gläubiger weist in die richtige Richtung. Icon mehr...

Hochschulen: Ohne bessere Grundfinanzierung keine gute Lehre

12.07.2011 - Ministerin Schavans will die Personallücke an Hochschulen vorübergehend durch ein stärkeres Engagement der außeruniversitären For­schungsorganisationen überbrücken. Das jedoch geht am Ziel vorbei. Notwendig ist es vielmehr, die Finanzausstattung der Hochschulen zu verbessern. Damit könnten eine Personaloffensive gestartet und eine qualitative Lehre bei steigenden Studierendenzahlen sichergestellt werden, erklären Swen Schulz und Ernst Dieter Rossmann. Icon mehr...

Überfraktionelle „Initiative der Frauen“ für Quote in Aufsichtsräten

11.07.2011 - Ende vergangener Woche haben die SPD und Bündnis90/Die Grünen eine überfraktionelle Initiative der Frauen ins Leben gerufen. Ziel ist eine gesetzliche Quote für Frauen in Aufsichtsräten. Dieses Ziel kann nur mit vereinten Kräften erreicht werden. Dazu bedarf es einer starken gesellschaftlichen und politischen Allianz, erklären Dagmar Ziegler und Ekin Deligöz. Icon mehr...

Reform der aufsichtsrechtlichen Bedeutung von Ratings: Sofortige Konsequenzen notwendig

11.07.2011 - Die Europäische Kommission hat die Rolle der Ratingagenturen zu Recht kritisiert. Die Ratingagenturen wirken damit krisenverschärfend, erklärt Joachim Poß. Icon mehr...

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