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Parlament in Stichworten

Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Plenarsaal des Deutschen Bundestages
Foto © Sigfried Baier / PIXELIO

Von A wie "Abgeordnete" bis Z wie "Zweidrittelmehrheit". Im Bundestags-Glossar finden Sie Erläuterungen zu allen wichtigen Begriffen rund um die parlamentarische Arbeit.

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Ausschüsse

Nicht jeder Abgeordneter kann Fachmann für alle Sachfragen sein, die im Parlament beraten werden. Der Bundestag bildet daher Ausschüsse, die sich mit bestimmten Themenkomplexen befassen. Nachdem ein Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht wurde, wird er für die Beratung und die Vorbereitung der Beschlussfassung in den jeweiligen Fachausschuss verwiesen. In der Regel findet die Beratung in mehreren Ausschüssen statt, in diesem Fall hat ein Ausschuss die Federführung und sorgt für den weiteren Verfahrensgang.

Folgende 22 Ständige Ausschüsse hat der 16. Deutsche Bundestag gebildet:

1. Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
13 Mitglieder, Vorsitzender: Thomas Strobl, CDU

2. Petitionsausschuss
25 Mitglieder, Vorsitzende: Kersten Naumann, DIE LINKE

3. Auswärtiger Ausschuss
36 Mitglieder, Vorsitzender: Ruprecht Polenz, CDU

4. Innenausschuss
36 Mitglieder, Vorsitzender: Sebastian Edathy, SPD

5. Sportausschuss
16 Mitglieder, Vorsitzender: Dr. Peter Wilhelm Danckert, SPD

6. Rechtsausschuss
31 Mitglieder, Vorsitzender: Andreas Schmidt, CDU

7. Finanzausschuss
36 Mitglieder, Vorsitzender: Eduard Oswald, CSU

8. Haushaltsausschuss
41 Mitglieder, Vorsitzender: Otto Fricke, FDP

9. Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
36 Mitglieder, Vorsitzende: Edelgard Bulmahn, SPD

10. Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
31 Mitglieder, Vorsitzende: Bärbel Höhn, SPD

11. Aussschuss für Arbeit und Soziales
36 Mitglieder, Vorsitzender: Gerald Weiß, CDU

12. Verteidigungsausschuss
30 Mitglieder, Vorsitzende: Ulrike Merten, MdB (SPD)

13. Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
31 Mitglieder, Vorsitzende: Kerstin Griese, SPD

14. Ausschuss für Gesundheit
31 Mitglieder, Vorsitzende: Dr. Martina Bunge, DIE LINKE

15. Ausschuss für Verkehr, Bau- und Stadtentwicklung
36 Mitglieder, Vorsitzender: Dr. Klaus W. Lippold, CDU

16. Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
31 Mitglieder, Vorsitzende: Petra Bierwirth, SPD

17. Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
16 Mitglieder, Vorsitzende: Dr. Herta Däubler-Gmelin, SPD

18. Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
31 Mitglieder Vorsitzende: Ulla Burchardt, SPD

19. Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
22 Mitglieder, Vorsitzender:Thilo Hoppe, BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

20. Ausschuss für Tourismus
16 Mitglieder, Vorsitzende: Marlene Mortler, CSU

21. Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
33 Mitglieder, Vorsitzender: Matthias Wissmann, CDU

22. Ausschuss für Kultur und Medien
20 Mitglieder, Vorsitzender: Hans-Joachim Otto, FDP

Die Zusammensetzung der Ausschüsse entspricht dem Kräfteverhältnis der Fraktionen im Parlament. Auch die Verteilung der Ausschussvorsitze orientiert sich an der Fraktionsstärke. In der Regel gehören die Abgeordneten einem oder zwei Fachausschüssen an.

In den Ausschüssen werden die Grundsatzfragen und alle Einzelheiten des Gesetzentwurfes ausführlich erörtert. Hier wird Detailarbeit geleistet, hier wird in Anwesenheit von Beamten der Bundesregierung und Vertretern des Bundesrates jede Einzelheit "abgeklopft" und unter allen nur denkbaren Aspekten geprüft. Bei fast allen wichtigen Vorhaben finden zudem öffentliche Anhörungen von Wissenschaftlern und Verbandsvertretern statt. Vorbereitend und parallel zu den Ausschussberatungen finden in den Arbeitsgruppen und Arbeitskreisen der Fraktionen interne Beratungen statt, um die eigene Position zu überprüfen und festzulegen.

Fast alle Gesetzentwürfe werden im Zuge der Ausschussberatungen mehr oder minder modifiziert. Das Ergebnis ist häufig eine Fassung, die sich wesentlich vom ursprünglichen Entwurf unterscheidet. Hier ist auch das eigentliche Feld der parlamentarischen Opposition, nicht selten werden sachlich begründete Änderungsvorschläge der Opposition in den Ausschussberatungen von der Mehrheit übernommen.

Eine besondere Form ist der Untersuchungsausschuss. Ein Untersuchungsausschuss wird auf Verlangen eines Viertels der Abgeordneten eingesetzt und mit einem bestimmten Auftrag bedacht. Meist sollen vermeintliche oder tatsächliche politische Missstände geklärt werden.

An den Petitionsausschuss können sich alle Bürgerinnen und Bürger mit Anliegen und Eingaben unmittelbar wenden. Inhalt einer Petition kann beispielsweise die Anregung für eine Gesetzesänderung sein. Der Petitionsausschuss kann vorschlagen, die Petition der Bundesregierung als Material, zur Erwägung oder zur Berücksichtigung zu überweisen.

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