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Plenum des Deutschen Bundestages:

Rede von Gerd Andres zum Thema "Auszahlungsdauer des Arbeitslosengeldes I"

Gerd Andres im Plenum
Gerd Andres im Plenum des Deutschen Bundestages
Foto: Deutscher Bundestag / Andi Hill

10.10.2007 - Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen FDP und DIE LINKE: Haltung der Bundesregierung zu Veränderungen bei der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I und bei der Rente ab 67 und entsprechenden Äußerungen des Bundesministers für Arbeit und Soziales Franz Müntefering

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die wichtigste Aufgabe dieser Regierung ist es, Arbeit zu schaffen und Arbeit zu erhalten.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Dies hat das Bundeskabinett bei seiner Klausurtagung in Meseberg noch einmal ausdrücklich bestätigt. Die Frankfurter Rundschau hat es letzten Donnerstag auf den Punkt gebracht: Uns geht es um Perspektive statt
Frührente. Das haben wir uns für die Älteren mit den Reformen am Arbeitsmarkt vorgenommen. Das haben wir auch erreicht.

Die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist so gut wie seit zwölf Jahren nicht mehr. Das Wachstum kann seine Wirkung entfalten. Früher – ich rede von der Zeit vor 1998 – wäre selbst bei einem Wachstum, wie wir es derzeit verzeichnen können, die Beschäftigungsschwelle kaum überschritten worden. Heute schlägt die gute Konjunktur voll auf den Arbeitsmarkt durch. Mit 3,5 Millionen ist die Zahl der Arbeitslosen um fast 700 000 geringer als vor einem Jahr.

Die Zahl der Erwerbstätigen ist mit fast 40 Millionen auf Rekordhöhe. Es gibt rund 1 Million offene Stellen; die Hälfte davon könnte sofort besetzt werden. Das sind feste Schritte in eine klare Richtung. Wer Arbeit hat, wird sie ziemlich sicher behalten. Wer Arbeit sucht, hat große Chancen, auch eine zu finden. Das gilt – das sage ich hier mit allem Nachdruck – gerade auch für die Älteren. Meist sind das gut qualifizierten Kräfte, die noch ein Drittel oder ein Viertel ihres Arbeitslebens vor sich haben. Die Chancen der Älteren am Arbeitsmarkt haben sich deutlich verbessert. Auch das ist ein Erfolg der Arbeitsmarktreform und der Initiative „50 plus“.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)

Es geht uns dabei auch – das sage ich ausdrücklich – um einen Mentalitätswechsel. Gesellschaftliches Ziel muss es sein, die Älteren im Erwerbsleben und im Arbeitsmarkt zu halten. Das ist eine Frage von gerechter Teilhabe und von Würde. Sie sind kein altes Eisen, sondern
in aller Regel alte Hasen.

Immer mehr Betriebe sehen das ganz genauso. Die Chancen der Älteren lassen sich an handfesten Zahlen klar und deutlich ablesen. In absoluten Zahlen: Wir haben 528 000 erwerbstätige Ältere mehr als 1998. Die Erwerbstätigenquote Älterer lag noch 1998 bei 37,7 Prozent. Im zweiten Quartal dieses Jahres lag sie bei 52 Prozent. Das ist eine rasante Steigerung und ein ganz deutlicher Erfolg.

(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Warum wollen Sie dann die Agenda 2010 ändern?)

Wir wollen, dass sich diese Quote bis 2010 – das ist unser Ziel – auf mindestens 55 Prozent erhöht. Das bedeutet Arbeit für noch einmal mindestens 600 000 Ältere. Wenn Ältere arbeitslos werden, ist das für sie nicht das Ende. Das war früher meist anders: Ein kurzer Sozialplan und die anschließende Frühverrentung bedeuteten oft das Ende aller Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

(Dirk Niebel [FDP]: Und das wollen Sie wieder haben?)

– Ich will etwas erklären.

(Dr. Guido Westerwelle [FDP]: Sie wollen dem Thema ausweichen!)

In diesem Jahr sind bislang rund 1 Million Menschen über 50 Jahren arbeitslos geworden. In diesem Jahr sind aber auch 1 235 000 Ältere aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet worden. Wer sich die Zahlen zu diesem Thema anschaut, muss feststellen, dass wir bei der Arbeitslosigkeit Älterer einen deutlich stärkeren Abbau zu verzeichnen haben als im Durchschnitt aller anderen Altersgruppen.

(Dirk Niebel [FDP]: Warum will Herr Beck das dann ändern?)

Den Satz: „Ich bin schon über 50, ich finde ja doch nichts mehr!“, hört man immer seltener, weil er immer weniger stimmt.

(Beifall des Abg. Dieter Grasedieck [SPD])

Zu dem, was hier eben gesagt worden ist, will ich ausdrücklich sagen: Die durchschnittliche Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I beträgt bei den 50- bis 55-Jährigen im Durchschnitt rund sechs Monate – mir ist klar, was
„Durchschnitt“ heißt –, bei den 55- bis 60-Jährigen rund sieben Monate und bei den 60- bis 65-Jährigen rund elf Monate. Ich sage ganz leise und gelassen: Das ist ziemlich weit weg von der Grenze 12 oder 18 Monaten. Auch das muss man einmal schlicht zur Kenntnis nehmen.

(Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Was will uns Herr Andres damit sagen?)

Darum sage ich: Die Ziele sind richtig. Die Richtung stimmt. Die Älteren haben eine Perspektive auf Arbeit. Wir haben die falsche Praxis der Frühverrentung beendet und mit der Initiative „50 plus“ neue Chancen auf Arbeit geschaffen.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Ich will die Chance nutzen, die Arge Vogtlandkreis zu grüßen, die es mit ihrem Projekt „Vital ab 50“ geschafft hat, über 540 Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln, und das in einer Region mit einer
Arbeitslosigkeit von 15 Prozent. Der Vorwurf, Ältere fänden überhaupt keine Arbeit, ist schlicht Unsinn. Das ist nicht wahr und wird immer weniger wahr. Wir haben die Basis für eine nachhaltige Senkung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung gelegt; Herr Kolb hat das angesprochen.

Innerhalb eines Jahres senken wir den Beitrag um 2,6 Prozentpunkte ab und entlasten die Beitragszahler um 19 Milliarden Euro. Herr Kolb, Sie
können ja einmal nachschauen, wie sich der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung während Ihrer Regierungsbeteiligung entwickelt hat. Er ging immer steil nach oben, nie nach unten. Wir hingegen senken den Beitrag; damit das einmal klar ist.

(Beifall bei der SPD – Dr. Ralf Brauksiepe [CDU/CSU]: Jetzt aber nicht die Regierung Kohl schlechtmachen!)

Wir haben es erreicht, dass die Gefahr, in die Falle der Langzeitarbeitslosigkeit zu geraten, deutlich gesunken ist. Alle wissenschaftlichen Untersuchungen belegen das. Ich finde es faszinierend, dass uns jetzt Zahlen und Untersuchungsergebnisse vorliegen, die belegen, dass wir das, was wir mit der Absenkung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes erreichen wollten, auch erreichen: ein anderes Verhalten bei den betroffenen Menschen und ein anderes Verhalten bei den beteiligten Betrieben.

(Beifall bei Abgeordneten der FDP – Dr. Thea Dückert [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Warum wollt ihr das dann ändern?)

Gerade Ältere profitieren überproportional von der guten Entwicklung.
Chancen schaffen, darin liegt der Schlüssel zu einer guten und zukunftsfähigen Politik. Neben der Chance, tatsächlich bis zum Rentenalter arbeiten zu können, wollen wir aber auch eine gute materielle Absicherung im Alter. Die gesetzliche Rente bleibt dabei das Kernstück. Das haben wir durch die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters erreicht. Hinzu kommt die betriebliche oder private Vorsorge. Wir fördern das ganz kräftig.

Der Übergang ist schon heute flexibel geregelt. Es gibt Ausnahmen für langjährig Versicherte, und einige haben die Möglichkeit, abschlagsfrei früher in Rente zu gehen. Hinzu kommen weitere Möglichkeiten wie Altersteilzeit, Teilrenten oder Wertkonten. Vielleicht gibt es noch die eine oder andere sinnvolle zusätzliche Idee. Das werden wir sehen. Darüber werden wir in der nächsten Zeit diskutieren.

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass unsere Ziele völlig klar bleiben: Teilhabe statt bloßer Alimentierung.

(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Arbeit schaffen, statt Arbeitslosigkeit zu verlängern.

(Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und der FDP)

Perspektiven auf Beschäftigung statt Frührente.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜ- NEN – Dr. Heinrich L. Kolb [FDP]: Das gibt Ärger mit Beck!)

Das wollte ich hier für die Bundesregierung erklären. Nun will ich noch eines sagen, Herr Kolb: Was auf dem SPD-Parteitag beschlossen wird, bleibt abzuwarten. Das wissen Sie genauso wenig wie ich. Das muss der
Parteitag erst einmal beschließen. Welche Positionen dann in der Koalition verhandelt und verabredet werden, ist eine Frage der Koalition. Das ist immer so bei Koalitionsregierungen; auch das wissen Sie ganz genau. Für
uns gilt gegenwärtig, was in der Koalitionsvereinbarung steht. Dort steht nichts von der Verlängerung.

Aber es gilt natürlich auch das, worauf sich Koalitionspartner verständigen. Einer der Koalitionspartner hat vor langem einen Parteitagsbeschluss gefasst. Er hat ihn bis heute in keine Koalitionsabsprache eingebracht.

(Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Haben sie vergessen!)

Deswegen sage ich Ihnen ausdrücklich: Das, was ich hier geschildert habe, sind Erfolge der Politik dieser Bundesregierung und der Vorgängerregierung.

(Beifall bei der SPD)

Ich finde, die Reformen, die wir eingeleitet und umgesetzt haben, tragen jetzt sehr gute Früchte und zeigen Erfolge. Das gilt es festzuhalten. Alles andere wird die Diskussion in der Zukunft zeigen. Schönen Dank, meine Damen und Herren.

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