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Unternehmerfrühstück "Pro Hannover Region" in Laatzen

Grundsatzrede von Gerd Andres zur Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik

05.06.2007 -

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Einladung und die Gelegenheit, hier einige grundsätzliche Bemerkungen zu unserer Politik zu machen. Als Bundestagsabgeordneter aus Hannover ist mir unsere Region hier und auch die Situation der Unternehmen vor Ort vertraut.

Ich freue mich, dass sich in der Pro Hannover Region über 350 Unternehmen zusammengeschlossen haben. Denn der Kontakt untereinander schafft neue Ideen und Möglichkeiten. Er stärkt die Verbundenheit mit der Region und bietet gleichzeitig die Chance, das Image der Region mit zu prägen.

Die Zusammenarbeit gibt Ihnen eine gewichtige gemeinsame Stimme, bündelt Ihre Interessen und vernetzt Ihre Kompetenzen. Sie ist damit zu Ihrem Nutzen, stärkt aber gleichzeitig auch den Wirtschaftsstandort.

Gemeinsam – Unternehmer und Politik – tragen wir Verantwortung für die Region Hannover. Mit einem gemeinsamen Ziel: Wir wollen Wohlstand dauerhaft auf hohem Niveau in sozialer Gerechtigkeit sichern. Gelegentlich streiten wir über den Weg. Und so ein Streit bringt in der Regel beide Seiten weiter.

Erfolge am Arbeitsmarkt

Wir haben gemeinsam durchaus auch Erfolge zu verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit sinkt. Aktuell bundesweit auf 3,8 Millionen. Das sind 161.000 weniger als im Monat davor. 732.000 weniger als im Mai 2006.

Die Zahl der jüngeren Arbeitslosen unter 25 Jahren lag im Mai mit 376.000 um 132.000 niedriger als vor einem Jahr. Die Zahl der über 50-jährigen Arbeitslosen lag um 13,8 % niedriger als im Vorjahr.
Wir haben über 643.000 gemeldete offene Stellen.

Die Zahlen im Bereich der Arbeitsagentur Hannover machen deutlich, dass wir noch ein großes Stück Weg vor uns haben. Die Arbeitslosenquote ist noch merklich höher als der Landesschnitt. ( 10,6 % bezogen auf alle Erwerbspersonen im Bezirk der Agentur für Arbeit Hannover gegenüber 9,1 % bundesweit)

Aber sie zeigen auch eine stärkere Dynamik. Die Zahl der Arbeitslosen sinkt stärker als im Land insgesamt. (-19,5 % in Hannover; -17,2 % bundesweit). Vor einem Jahr war sie um fast ein Fünftel höher.

Darüber dürfen wir uns freuen. Und genauso über die Konjunkturprognosen:

Wachstum

Nach 2,8 Prozent Wachstum in 2006 erwarten wir für dieses Jahr 2,3 Prozent und 2,4 Prozent für 2008. Im Jahresschnitt sollen die Arbeitslosenzahlen auf 3,7 Mio. sinken.

Das sind gute Zeichen und dafür gibt es Gründe – wirtschaftliche, aber auch solche, für die die Politik mitverantwortlich ist.

Arbeit

Sehr geehrte Damen und Herren,

natürlich schaffen Unternehmen - also Sie - die Arbeitsplätze und nicht die Politiker. Aber mehr Arbeit zu ermöglichen und mehr Menschen in Arbeit zu bringen, ist mir ein Anliegen und ein Kernbereich der Arbeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Arbeit schafft Wohlstand. Arbeit ermöglicht Teilhabe. Arbeit gibt soziale Sicherheit.

Mit einer Politik, deren Erfolg sich in Arbeitsplätzen auszahlt, haben wir die Rahmenbedingungen in den vergangenen Jahren richtig gesetzt und Kurs gehalten.

Wir haben mit den Arbeitsmarktreformen die Vermittlung effizienter gemacht und die Beschäftigungsschwelle gesenkt. Unsere Reformen in den sozialen Sicherungssystemen haben Leistungskraft erhalten und zugleich Zukunftsfähigkeit geschaffen.

Wir schauen zuversichtlich in die Zukunft. Die wirtschaftliche Entwicklung ist eine gute Grundlage.

Politik für den Mittelstand

Sehr geehrte Damen und Herren,

damit Sie sich die Brötchenhälften bei unserem heutigen Frühstück einteilen können, will ich Ihnen sagen, was ich Ihnen nun noch zu servieren habe:

Ich möchte zunächst etwas zu unserer Politik für den Mittelstand sagen.
Danach möchte ich Ihnen unseren Schwerpunkt Gute Arbeit schmackhaft machen. Und schließlich werde ich zu den Herausforderungen und Chancen kommen, die uns Europa und die Welt bringen.

Ich hoffe, dass dies Ihren Appetit anregt – die vierte Brötchenhälfte können Sie sich dann für die Diskussion im Anschluss aufsparen.

Wandel gestalten

Das Leben ist ein Prozess - Stillstand gibt es nicht. Und wir sollten auch keine Angst vor Veränderungen haben. Ich brauche nur ein paar Stichworte zu nennen, dann wissen Sie alle, wovon ich spreche: Globalisierung, demographischer Wandel, Klimawandel, technologische Veränderungen.

Wir werden Wohlstand und Wachstum, Arbeit und soziale Sicherheit in Deutschland nur dauerhaft sichern können, wenn wir handeln und den Wandel gestalten.

Die Koalition geht die Herausforderungen an. Wir wollen den Wandel gestalten. Wir setzen darum unsere begonnene Arbeit konzentriert fort.

Steuerreformen

Wir haben bei den Steuern seit 1998 viel auf den Weg gebracht:

Spitzensteuersatz gesenkt, Eingangssteuersatz gesenkt. Und die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer möglich gemacht. Das ist jahrzehntelang eine Forderung des Mittelstands gewesen. Wir haben das umgesetzt.

Alleine durch die Steuerreform 2000 wurde der Mittelstand um rund 12 Mrd. Euro entlastet. Aktuell wird die Reform der Unternehmensbesteuerung helfen.

Die zahlreichen kleinen und mittelständischen GmbHs werden durch die Tarifsenkungen bei der Körperschaft- und Gewerbesteuer spürbar entlastet.

Mit dem Investitionsabzugsbetrag werden zielgenau die Standortbedingungen gerade für kleine Personenunternehmen verbessert.

Außerdem wird der Mittelstand durch hohe Freibeträge und Freigrenzen von den notwendigen Gegenfinanzierungsmaßnahmen der Unternehmensteuerreform verschont.

Mit der Reform kommen wir unserem Ziel näher, dass diejenigen Unternehmen, die in Deutschland produzieren und hier Arbeit schaffen, entlastet werden.

Wir wollen außerdem dafür sorgen, dass ein Betrieb über Generationen arbeiten und wachsen kann.

Deswegen arbeiten wir daran, die Erbschaftssteuer so zu reformieren, dass dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen wird. Und wir wollen eine Lösung für die Unternehmensnachfolge finden, die Familienbetrieben ermöglicht, erfolgreich weiterzuarbeiten. Dazu gehört auch, dass die Arbeitsplätze erhalten werden. Denn die Vergünstigung für die Erben muss gesellschaftspolitisch verantwortbar bleiben.

Es gibt weitere Faktoren neben dem Steuerrecht, die wichtig sind, damit der Mittelstand weiter aktiv ist.

Mittelstandsoffensive der Bundesregierung

Beispiel: Mittelstandsoffensive der Bundesregierung, mit der wir unnötige Bürokratie beseitigen und die notwendige Modernisierung befördern.

Beispiel: GmbH-Gesetz, mit dem wir die Gründung von GmbHs vereinfachen und beschleunigen. Außerdem wollen wir die Mindesteinlage von 25.000 auf 10.000 Euro senken.

Zweites Beispiel: zweites Mittelstandsentlastungsgesetz. Allein die Maßnahmen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales in diesem Gesetz haben eine Entlastungswirkung von rund 11 Mio. Euro pro Jahr.

Mit diesen Entlastungen im Rücken können die Unternehmen ihre Zukunft im Wachsen suchen. Der Staat gibt dabei kräftige Impulse, die Wirkung zeigen:

Bestes Beispiel ist das 25-Milliarden-Euro-Programm, mit dem wir die Konjunktur vor allem auf dem Binnenmarkt stützen. Das Geld fließt in Verkehrsinvestitionen, in Forschungs- und Entwicklungsvorhaben und in den Ausbau von Betreuungsangeboten. Außerdem schaffen wir Investitionsanreize in privaten Haushalten.

So können 3.000 Euro Arbeitskosten pro Jahr für Renovierung, Erhaltung und Modernisierung steuerlich abgesetzt werden. Das bringt eine Steuerersparnis von 600 Euro.

Mit der Förderung zur energetischen Gebäudesanierung lässt sich die Ersparnis noch einmal verdoppeln.

Davon profitieren alle:
Die Haushalte, weil sie Qualität mit Gewährleistung bekommen.
Und viele kleine Unternehmen, weil die Aufträge da sind.

Die Programme laufen sehr gut.

Aufschwung am Binnenmarkt

Das stabilisiert den Aufschwung am Binnenmarkt. Der Binnenmarkt war im Jahr 2004 mit 0,0 Prozent, im Jahr 2005 mit 0,5 Prozent und im Jahr 2006 mit 1,6 Prozent am Wachstum beteiligt. Für dieses Jahr wird mit einem Wachstumsbeitrag des Binnenmarktes von 1,5 Prozent bis 1,6 Prozent gerechnet.

Außerdem ist Deutschland seit Jahren Exportweltmeister. Das wollen wir auch bleiben. Wir haben wettbewerbsfähige Unternehmen und Produkte.

Aber weil man gut und sicher auf zwei Beinen steht, ist es wichtig, dass auch die Binnenkonjunktur Fahrt bekommt und dass wir wirtschaftliche Kraft aus uns selbst heraus schaffen.

Verantwortung des Mittelstands

Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind dafür entscheidend: Der Mittelstand schafft Arbeitsplätze. Der Mittelstand ist Motor beim Wachstum. Der Mittelstand ist stark. Deutschland damit auch.

28,3 Prozent der mittelständischen Unternehmen haben laut Mittelstandsmonitor der KfW allein im zweiten Halbjahr 2006 Arbeitsplätze geschaffen. Diese Zahl liegt fast zehn Prozentpunkte über dem Vorjahreswert. Dazu haben 59,2 Prozent der Mittelständler ihren Personalbestand gehalten.

Das alles während große Dax-Unternehmen wieder viele Arbeitsplätze vernichtet haben. Und auch in 2007 wollen mehr Mittelständler einstellen. 42 Prozent sagten außerdem Ende 2006, dass sie investieren wollen. Fünf Prozentpunkte mehr als 2005. [Quelle: KfW-Mittelstandsmonitor 2007]


Sehr geehrte Damen und Herren,

das sind Zahlen, die mich sehr freuen. Die Politik bleibt in der Pflicht, den Raum dafür zu schaffen, dass das so bleibt und weitergehen kann.

Aber es gibt Dinge, die können auch oder sogar besser in Unternehmen geregelt werden. Unternehmen müssen Gewinne machen, das ändert sich nicht. Soll es auch nicht.

Aber die Bilanzen können profitieren, wenn Unternehmen soziale Verantwortung zeigen. Wenn sie in ihre Region oder ihre Mitarbeiter investieren. Wenn sie sich dazu bekennen, dass auch sie Teil der Gesellschaft sind, von der sie profitieren.

Gute Arbeit

Damit komme ich zu dem Punkt, den ich mit Guter Arbeit überschrieben hatte. An diesem Leitbild orientieren wir uns, weil es menschlich und weil es betriebs- und volkswirtschaftlich vernünftig ist.

Gute Arbeit heißt zunächst mehr Arbeit. Und Gute Arbeit heißt: Gesundheitsschutz und Prävention, Mitbestimmungs- und Arbeitnehmerrechte, familienfreundliche, aber auch altersgerechte und alternsgerechte Gestaltung der Arbeitswelt. Und Möglichkeiten der Weiterqualifizierung.

Ausbildung und Qualifizierung sind im Übrigen die beste Vorbeugung gegen künftigen Fachkräftemangel.

Wenn uns zum Beispiel derzeit Tausende Ingenieure fehlen, wie die Branchenverbände mitteilen, dann muss auch das Ansporn sein, mehr für Ausbildung und Qualifizierung zu tun.

Denn das ist eine Lehre, die uns die Demographie mitgibt: Uns droht bereits in wenigen Jahren ein Fachkräftemangel, der zu einem echten Standortnachteil auswachsen kann.

Das heißt: All das, was wir investieren in Bildung und Qualifizierung, ist eine Investition in den Wohlstand von morgen.

Verlängerung des Ausbildungspaktes bis 2010

Bei der Verlängerung des Ausbildungspaktes bis 2010 haben die Unternehmen zugesagt, pro Jahr 60.000 neue Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Das ist die „Pflicht“. Ich ermuntere alle dazu, in der „Kür“ noch eine Schippe draufzulegen. Denn die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist immer noch angespannt.

Der Bund hilft im Gegenzug mit 40.000 Plätzen zur Einstiegsqualifizierung (EQJ) aktiv mit. Und das bisher schon erfolgreich: 62,4 Prozent der Teilnehmer sind anschließend in eine betriebliche Ausbildung gekommen.

Faire Löhne und Aufstockung durch den Staat

Aber auch faire Löhne sind für mich ein Teil von Guter Arbeit. Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch zumindest seinen eigenen Lebensunterhalt ohne Sozialtransfer bestreiten können. Wenn jemand gleichzeitig noch 5 Kinder zu versorgen hat ist das wieder eine andere Sache.

Inzwischen gibt es aber in Deutschland etwa 2,5 Millionen Menschen, die nicht arbeitslos sind, aber Arbeitslosengeld II bekommen. Und die Tendenz ist steigend: Seit Einführung dieses Instruments sind es 800.000 mehr geworden. Ursprünglich waren es 1,7 Millionen.


Rund 500.000 arbeiten Vollzeit und müssen ergänzendes Arbeitslosengeld II beantragen. Dass das nicht so bleiben darf, ist nicht nur eine Frage von Fairness oder sozialer Absicherung, es stört auch den Wettbewerb empfindlich.

Manche kalkulieren ganz offen damit, dass der Staat indirekt einen Teil der Löhne zahlt. Aber wenn Löhne und Preise so niedrig werden, dass am Ende die Gemeinschaft aller aus der Steuerkasse den Rest der Löhne dazuzahlen muss, hat das mit fairem Wettbewerb überhaupt nichts zu tun.

Dass der Staat strukturell einen Teil der Löhne zahlen soll – das ist planwirtschaftliches Denken, keine soziale Marktwirtschaft.

Und dass ehrliche und solide Unternehmer nicht davor geschützt sind, mit Lohndumping in die Knie konkurriert zu werden – das ist gefährlich für unsere wirtschaftliche und soziale Ordnung.

Es ist nötig, Ordnung auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen – im Interesse von Arbeitgebern wie Arbeitnehmern.

Mindestlohn

Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn als unterste Grenze – gekoppelt mit branchenspezifischen tariflichen Mindestlöhnen nach dem Entsendegesetz – das wäre der ordnungspolitisch vernünftigste Weg. Er ist mit dem Koalitionspartner nicht zu machen. Jetzt werden wir sehen, was geht.

Gastgeber PLURAL

Da wir hier bei der PLURAL servicepool GmbH zu Gast sind, möchte ich daran erinnern, dass zum Beispiel bei den Gebäudereinigern Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam zu uns gekommen sind.

Sie wollten in das Entsendegesetz aufgenommen werden, um mit einem allgemeinverbindlichen Mindestlohn gegen Dumping-Konkurrenz geschützt zu sein.

Sie sehen: Eine vernünftige Mindestlohnregelung passt sehr wohl in die Ordnung der sozialen Marktwirtschaft.

Globalisierung - EU und G8

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich hatte eingangs die Globalisierung als einen Motor für die Veränderungen genannt, die wir gestalten wollen. Damit bin ich bei meinem dritten Punkt.

Globalisierung ist eine Chance. Sie kann Wohlstand, Wachstum, Beschäftigung und ein besseres Leben für die Menschen bewirken.

Zugleich kann Globalisierung aber auch zu Ungleichheit und Ausgrenzung führen. Darum ist es meine feste Überzeugung, dass wir Beschäftigungs- und Sozialschutzstrategien brauchen. Wir wollen die soziale Dimension der Globalisierung gestalten.

Aus diesem Grund haben wir die Stärkung der sozialen Dimension zu einem Schwerpunkt unserer EU- und G8-Präsidentschaft gemacht.

Das gilt international. Wir machen uns zum Beispiel stark für den Ausbau der Sozialschutzsysteme in den Schwellen- und Entwicklungsländern.

Rund 80 Prozent der Menschen auf der Welt leben ohne ausreichenden Sozialschutz. Ohne Alterssicherung, ohne Absicherung bei Krankheit oder Unfall. Wir brauchen hier einen breiteren Ansatz und bessere Standards. Davon profitieren letztlich auch wir in Deutschland.


Wir wollen aber auch in Deutschland und Europa den Menschen helfen, die Veränderungen – gerade auf dem Arbeitsmarkt – erfolgreich bewältigen zu können, ohne dabei auf sozialen Schutz verzichten zu müssen.

Darum ist die Liberalisierung in Europa auch ein Argument für Mindestlöhne. Wir brauchen nämlich Mindestlöhne auch, um gerüstet zu sein für die Öffnung des europäischen Arbeitmarktes – am dringlichsten für die Branchen, die von der Dienstleistungsrichtlinie besonders betroffen sein werden.

Mindestlöhne in Europa

25 von 27 Ländern der EU haben eine Mindestlohnregelung. 20 der 27 haben sogar einen gesetzlichen Mindestlohn. Und sie fahren gut damit. Die Realität zeigt, dass Mindestlöhne - wenn man es richtig anstellt - keine negative Auswirkung auf die Beschäftigung haben müssen. Auch die Wissenschaftler bestätigen das.

Denn echter Wettbewerb heißt Wettbewerb über die Qualität von Produkten und Service – nicht über Hungerlöhne und den Abbau von Arbeitnehmerrechten.

Wir können Wohlstand und soziale Sicherheit verbinden und beides dauerhaft sichern. Davon bin ich fest überzeugt. Und das zeigt das Beispiel Europa in den letzten Jahrzehnten nur allzu deutlich. Das Soziale ist eine starke wirtschaftliche Kraft.

Deutschland ist stark, weil es sozial ist. Nicht obwohl.

Vielen Dank.

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