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Nationale Beschäftigungskonferenz Luxemburg 2008

Die Beziehungen zwischen Arbeits- und Sozialpolitik

Gerd Andres zusammen mit Sozialminister Mars di Bartolomeo auf dem Podium.
Foto: Patrick Galbats

10.07.2008 - Auf Einladung des Luxemburgischen Arbeitsministers nahm Gerd Andres vom 4. bis 6. Juli 2008 an der nationalen Beschäftigungskonferenz in Luxemburg teil. Im Verlauf der Konferenz hielt der hannoversche Bundestagsabgeordnete ein vielbeachtetes Referat über die Beziehungen zwischen Arbeits– und Sozialpolitik. Die Rede können Sie hier nachlesen:

 

Gesperrt bis zum Beginn - Es gilt das gesprochene Wort!

 

Rede von Gerd Andres, MdB

Parlamentarischer Staatssekretär a.D.

"Die Beziehungen zwischen Arbeits- und Sozialpolitik" 

 

anlässlich der Journees Nationales de l’Emploi 2008

04.07.08 in Luxemburg

 

Anrede,

ich danke für die Einladung hier nach Luxemburg und freue mich, heute zu Ihnen über die Beziehungen zwischen Arbeits- und Sozialpolitik zu sprechen.

Die enge Verbindung dieser beiden Politikgebiete liegt auf der Hand: Die Sozialpolitik mit ihren klassischen Instrumenten der Sozialversicherung entstand schließlich als Reaktion auf die so genannte "Soziale Frage" im 19. Jahrhundert: Mit der Industrialisierung weiter Teile Europas nahm die Verstädterung zu. Der neu entstandenen Arbeiterklasse fehlte die familiäre und nachbarliche Hilfe, wie sie früher auf dem Land üblich gewesen war. Ohne dieses private Netz der sozialen Absicherung – so grobmaschig es auch damals gewesen ist – waren vor allem die Arbeiter in den Großstädten ohne jegliche Vorsorge für Krankheit, Invalidität und Alter. Die soziale Frage war damit – nicht nur, aber vor allem! – eine Arbeiterfrage.

Nun könnte man die These vertreten, dass Sozialpolitik dort beginnt, wo die Arbeitspolitik aufhört: Nämlich dann, wenn eine Person nicht mehr arbeiten kann, weil sie krank oder alt ist, oder dann wenn sie aus dem Beschäftigungssektor ausgegrenzt sind. Eine solche strikte Trennung zwischen Arbeits- und Sozialpolitik wäre jedoch zu kurzsichtig:

Soziale Arbeitspolitik muss sozial sein, damit Arbeit Menschen nicht krank macht.

Damit Arbeit fair bezahlt und rechtlich abgesichert ist.

Damit Arbeit Chancen zur Weiterbildung bietet und familienfreundlich gestaltet ist.

Damit Arbeit die Menschen nicht in die Hilfsbedürftigkeit führt.

Andererseits muss eine gute Sozialpolitik den Menschen, die arbeiten wollen und können, helfen, (wieder) Arbeit zu finden. Dauerhafte Abhängigkeit von staatlicher Fürsorge, die zu einer Verfestigung von Armut über Generationen hinweg führt, muss vermieden werden. Bürgerinnen und Bürger müssen deshalb durch entsprechende Angebote so weit wie möglich befähigt werden, finanziell auf eigenen Beinen zu stehen.

Alle müssen die Chance erhalten, ihre individuellen Möglichkeiten auszuschöpfen und ihren Platz in einer sich wandelnden Arbeits- und Familienwelt zu finden.

Es geht einerseits um eine solidarische Unterstützung von Menschen in Not über die bloße Existenzsicherung hinaus, die auch sozioökonomische Grundbedürfnisse und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben umfasst. Andererseits gilt es durch gezielte Maßnahmen und Angebote die Menschen in die Lage zu versetzen, mit einer angemessen entlohnten Erwerbstätigkeit von staatlicher Unterstützung unabhängig zu werden. Sozial- wie Arbeitspolitik können damit nur erfolgreich sein, wenn sie über den eigenen Tellerrand hinwegschauen, sich miteinander verzahnen und überschneiden.

Diese Verzahnung der Arbeits- und der Sozialpolitik ist ein großes Anliegen der deutschen Politik. Sie ist auch notwendig, um den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft zu gewährleisten und zu stärken.

Unter den Schlagworten "Gute Arbeit" und "Flexicurity" versuchen wir deshalb, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen und zu erhalten, ohne dabei die soziale Sicherheit zu vernachlässigen.

Das Ziel des Leitmotivs "Gute Arbeit" ist nicht nur mehr, sondern auch bessere Arbeit. Dies ist übrigens auch Ausdruck wirtschaftlicher Vernunft. Denn gute Arbeitsbedingungen führen zu motivierteren, gesünderen und leistungsfähigeren Mitarbeitern. Auch wo in der Industrie in den vergangenen Jahren über Kostendruck und Deregulierung geredet worden ist, wächst diese Einsicht: Investitionen in die Qualität von Arbeit lohnt sich. Gute Arbeit ist produktiver als schlechte Arbeit.

Eng mit dem Thema Gute Arbeit verbunden ist die Diskussion zur Flexicurity. Es geht dabei darum, Flexibilität und Sicherheit so zu organisieren, dass sie einander ergänzen und stützen, und nicht hindern und schwächen. Sicherheit ist Grundbedingung für Flexibilität. Davon sind wir in Deutschland überzeugt. Und wir können zeigen, dass Flexibilität auch innerhalb sozial gesicherter Arbeitsverhältnisse gut organisierbar ist.

Lassen Sie mich nun anhand von einigen Beispielen aufzeigen, wie Deutschland versucht, Arbeits- und Sozialpolitik konkret miteinander zu verbinden – auf nationaler wie internationaler Ebene. Beginnen möchte ich mit unseren Strategien, den demografischen Wandel in Deutschland zu bewältigen.

Wir leben länger.  Das ist rundum eine  positive Entwicklung. Sie bedeutet jedoch auch, dass in unserem Rentensystem immer weniger Junge immer mehr Ältere finanzieren müssen. Und dass wir mit alternden Belegschaften wettbewerbsfähig bleiben müssen. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass Ältere länger gesund in Arbeit bleiben können. Es bedarf keiner weiteren Ausführungen darüber, wie wichtig in dieser Situation die Verzahnung von Arbeits- und Sozialpolitik ist.

Mit der Initiative 50plus verbessern wir deshalb die Jobchancen Älterer, indem wir gezielt sozial- und arbeitspolitische Elemente verbinden. Elemente der Initiative sind zum einen Kombilöhne, Eingliederungszuschüsse und Weiterbildungsangebote. Zum anderen binden wir mit zwei Projekten – der Perspektive 50plus und der "Initiative neue Qualität der Arbeit", kurz: INQA, Sozialpartner, Bildungsträger und weitere gesellschaftliche Akteure in Netzwerke ein. Diese Netzwerke suchen auf regionaler Ebene nach individuellen, lokalen Lösungen. Und das sehr erfolgreich: Mehr als 20.000 ältere Langzeitarbeitslose hat zum Beispiel das Programm Perspektive 50plus seit 2005 in den Arbeitsmarkt integriert.

Wir sind in Deutschland auch durch diese Strategien inzwischen bei einer Beschäftigungsquote für Ältere von 52,5 % (4. Quartal 2007) angelangt. Unser Ausgangswert im Jahre 2000 lag bei 37,4 %. Das Lissabonziel von 50 % Beschäftigungsquote haben wir erreicht, unser eigenes, nationales Ziel liegt bei 55 %. Das wollen wir bis 2010 schaffen.

Dem demografischen Wandel Herr werden wir jedoch mit den eben genannten Maßnahmen noch nicht. Zu grundlegend ist die Veränderung unserer Bevölkerungsstruktur.

Ergänzend zu den oben genannten Maßnahmen erhöhen wir deshalb ab 2012 unser Renteneintrittsalter schrittweise von 65 auf 67 Jahre. Natürlich werden wir weitere Maßnahmen – auch auf dem Gebiet der Familien-, Bildungs- und Migrationspolitik ergreifen müssen, um den demografischen Wandel langfristig zu bewältigen. Das Miteinander von sozial- und arbeitspolitischen Instrumenten ist jedoch in jedem Fall eine wichtige Basis.

Aber nun genug geredet vom Altern. Schließlich verzahnen wir nicht nur bei den Senioren Arbeits- und Sozialpolitik. Als weiteres Beispiel auf  nationaler Ebene nennen möchte ich an dieser Stelle die Strategie der Aktivierung von Arbeitslosen. Durch die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe zur Grundsicherung für Arbeitsuchende haben wir die zuvor getrennten Förderansätze zur Integration insbesondere von langzeitarbeitslosen Menschen zusammengeführt. Entsprechend dem Grundsatz von „Fordern und Fördern“ sind Leistungsbezieher heute mehr als früher gehalten, aktiv an den Maßnahmen zu ihrer Integration in das Erwerbsleben mitzuwirken und selbst alle Möglichkeiten zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen.

Diese in der Schwächephase der Konjunktur eingeleiteten Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre waren erfolgreich. Sie haben den konjunkturellen Aufschwung begünstigt und die positiven Effekte auf den Arbeitsmarkt verstärkt. Sie sind damit einmal mehr der Beweis dafür, wie wichtig die Verknüpfung von Sozial- und Arbeitspolitik ist.

Das Spielfeld der deutschen Sozial- und Arbeitspolitik ist jedoch schon lange nicht mehr (nur) ein nationales. In einem zunehmend globalisierten Umfeld ist es eben nicht möglich, eine Arbeits- und Sozialpolitik auf einer rein nationalen Ebene zu gestalten. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaften ist diese Erkenntnis nichts Neues. Ganz besonders Jean- Claude Juncker hat in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts dafür gekämpft, dass 1997 die rechtlichen Grundlagen für eine Europäische Beschäftigungsstrategie geschaffen wurden. Diese Strategie hat nicht umsonst den Namen "Luxemburg-Strategie" erhalten – Unter Luxemburgs Präsidentschaft ist es damals gelungen, einen entsprechenden Konsens unter den Mitgliedstaaten herbeizuführen. Der Erfolg der Strategie in den letzten zehn Jahren ist damit also auch ein Erfolg Ihres Landes.

Bei der  bei der europäischen Beschäftigungsstrategie geht es nicht um eine Verlagerung der Arbeits- und Sozialpolitik nach Brüssel. Das könnte nicht funktionieren. Dafür sind die Situationen in den Mitgliedstaaten zu unterschiedlich. Aber es geht um gemeinsame Ziele. Um Koordinierung. Um voneinander und miteinander Lernen. Die Mitgliedstaaten haben längst begriffen, wie wichtig die europäische Koordinierung auf diesen Gebieten ist. Es geht darum, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu erhalten und gleichzeitig den Menschen hier eine lebenswerte Umwelt zu gewährleisten. Mehr Wettbewerbsfähigkeit, mehr gute Arbeit, weniger Armut und soziale Ausgrenzung – das gibt es nur gemeinsam.

Es ist deshalb auch Kern der Lissabonstrategie der Europäischen Union, dass Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik nur im Verbund gestaltet werden können. Sie sind eng miteinander verzahnt. Sie bedingen sich. Ein neuer Lissabon-Zyklus steht vor der Tür. Deshalb haben wir gerade sehr intensiv über die Integrierten Leitlinien und damit auch über die beschäftigungspolitischen Leitlinien bzw. die Ziele diskutiert, die wir uns mit der Europäischen Beschäftigungsstrategie gesetzt haben.

Deutschland ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass soziale Aspekte innerhalb der Leitlinien eine stärke Beachtung finden müssen. Diese Auffassung wird meines Wissens auch von Luxemburg geteilt. Wir hätten es deshalb sehr begrüßt, wenn dieser Ansatz in einer neuen      Leitlinie Ausdruck gefunden hätte. Es muss noch deutlicher werden, dass die Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung durch aktive Eingliederung in das Erwerbsleben und eine faire Entlohnung zentrale Anliegen der Lissabon-Strategie sind. Wir bedauern, dass wir unser Ziel nicht erreicht haben. Aber so ist das nun einmal in einer Union mit 27 Mitgliedstaaten – nicht immer kann man sich in allen Punkten durchsetzen.

Klar ist für Deutschland jedoch, dass unser Ziel die Förderung und Stärkung eines Sozialen Europas ist. Diese Entwicklung voranzutreiben, war ein Schwerpunkt unserer Präsidentschaft. Und selbstverständlich bleibt es auch weiterhin ein Ziel unseres Strebens auf Gemeinschaftsebene.

Deutschlands Blick über den Tellerand, von dem ich anfangs sprach, endet jedoch nicht an den Grenzen der Union und auch nicht an den Grenzen Europas. Durch Arbeitsplatzverlagerungen, wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen zwischen Regionen und Sektoren und ungleichen Verteilungen innerhalb der internationalen Wertschöpfungskette geht die Schere zwischen arm und reich weltweit weiter auseinander.

Die soziale Stabilität ist gefährdet – in Entwicklungs- und Schwellenländern genauso wie in Industriestaaten. Wenn wir das verhindern und stattdessen die unbestreitbaren Vorteile der Globalisierung fördern und für den wirtschaftlichen Wohlstand der Völker nutzen wollen, dann müssen wir die Globalisierung gestalten und ihre soziale Dimension stärken. Deutschland hat deshalb nicht nur im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft soziale Belange zu einem Schwerpunktanliegen gemacht. Auf Ebene der G8 waren zeitgleich Investitionen in soziale Schutzsysteme in Entwicklungs- und Schwellenländern ein wichtiges Thema der Agenda von Heiligendamm.

Derzeit haben nur 20 Prozent der Menschen auf der Welt einen guten oder mindestens hinreichenden Sozialschutz. 80 Prozent haben ihn nicht. Das kann und darf uns nicht ruhig lassen. In den Industrieländern haben wir die Erfahrung gemacht, dass angemessen hohe soziale Standards wichtige Triebfedern sind für Wachstum und Wohlstand. Denn leistungsfähig ist nicht derjenige, der ausgepresst zu Boden gedrückt wird, sondern derjenige, der teilhaben kann und der sieht, dass eigene Anstrengungen auch zur Verbesserung des eigenen Lebens führen.

Bisher habe ich aufgezeigt, auf welchen Ebenen Deutschland sozial- und arbeitspolitische Belange miteinander verknüpft. Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch zu den Akteuren kommen, die für den Erfolg der aufgezeigten Projekte und Ziele notwendig sind.

Natürlich ist es Aufgabe der Politik, der Regierungen und Legislativen soziale Standards zu setzen und durchzusetzen. An dieser Letztverantwortlichkeit möchte ich nicht zweifeln. Aber je mehr Unternehmen sich freiwillig selbst verpflichten, zu einer sozialen Gestaltung der Arbeit in einer globalisierten Welt beizutragen, desto erfolgreicher werden wir sein. Es muss das Bewusstsein wachsen, dass niemand etwas davon hat, wenn sich die Standorte weltweit in die Knie konkurrieren. Lohn- und Sozialdumping sind kein Fundament für mittel- oder gar langfristigen Wohlstand. Denn das Soziale ist immer auch Fundament des gesellschaftlichen Friedens und damit der Bedingungen für wirtschaftlichen Erfolg. Verantwortung, auf neudeutsch "Corporate Social Responsibility", lohnt sich, für Unternehmen, Arbeitnehmer und Kunden. Die Beteiligung einer sehr großen Anzahl von vor allem kleinen und mittelständischen Unternehmen an den zuvor genannten Maßnahmen zum Aktiven Altern, zeigt, wie viele Unternehmen dies längst begriffen haben.

Arbeits- und Sozialpolitik sind unzweifelhaft auf das Engste miteinander verbunden. Die eine kann ohne die andere nicht erfolgreich sein. In einer globalisierten Welt, im demographischen Wandel gilt dies mehr denn je. Es ist Aufgabe der Politik, vorauszuschauen und vorzusorgen, um den Herausforderungen des Morgen gewachsen zu sein. In diesem Sinne freue ich mich auf die morgigen Diskussionen.

Ich danke Ihnen herzlich für die Aufmerksamkeit.

 

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