Sie sind hier: Berlin > Reden > Rede

Flexicurity-Konferenz in Lissabon:

Rede von Gerd Andres zum Thema "Flexibilität und Sicherheit zusammen denken"

Gerd Andres in Lissabon
Gerd Andres in Lissabon

14.09.2007 -

Sehr geehrte Damen und Herren,

das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit diskutieren die Philosophen seit Jahrhunderten.

Manche warnen, dass zu viel Sicherheit nicht die Freiheit zerstören darf.

Aber viele zeigen auch, dass Sicherheit überhaupt erst die Grundlage ist, um Freiheit zu leben.

Konkret Wenn wir hier heute und morgen über „Flexicurity“ sprechen, dann stehen diese Fragen im Zentrum. Ganz Konkret. Mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit, Gute Arbeit und gute Lebensbedingungen.

Wir stehen in Europa vor gemeinsamen Herausforderungen, externen wie internen. Die Globalisierung der Wirtschaft, die Internationalisierung der Arbeitsmärkte, der demographische Wandel, die technologischen Entwicklungen werden oft als erste genannt.

Genauso wichtig aber sind neue soziale Realitäten wie veränderte Rollen- und Familienbilder oder der Übergang zur Wissensgesellschaft.

All dies verlangt neue Antworten, um den Menschen auch zukünftig Sicherheiten zu geben.

Sicherheit durch Wandel

Wir müssen uns darum kümmern, dass die Menschen Sicherheit im Wandel erfahren. Aber Sicherheit kann im Ergebnis nur durch Wandel bestehen.

Denn wenn sich die Gesellschaft wandelt, muss der Wandel auch in den Sicherungssystemen Berücksichtigung finden. Nicht um Sicherheiten abzubauen, sondern um sie zu erhalten.

Es geht darum, Arbeit so zu organisieren, dass sie flexibel ist, um im globalen Wettbewerb zu bestehen, und dass sie zugleich den Sicherheitsbedürfnissen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und Unternehmen entspricht.

Daraus ergibt sich das Spannungsfeld:

- Wie viel Sicherheit brauchen Menschen und Unternehmen, um flexibel auf neue Herausforderungen reagieren zu können?

- Wie viel Flexibilität ist nötig, um die notwendige Sicherung unter veränderten Bedingungen nachhaltig zu gewährleisten?

Es geht darum, Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt und in den Arbeitsverhältnissen mit Beschäftigungssicherheit und sozialer Absicherung zusammenzubringen.

Und es geht auch darum, für Gerechtigkeit zu sorgen. Wer Kinder erzieht oder Angehörige pflegt und dafür den Job unterbricht, darf nicht mit Karriereknick oder Altersarmut bestraft werden.

Engagement der Teampräsidentschaft

Zusammen mit Portugal und Slowenien haben wir uns als Teampräsidentschaft aktiv in die Flexicurity-Debatte eingeschaltet. Denn sie ist für uns zentral.

Zentrale Erfordernisse sind aus Sicht der Team-Präsidentschaft:

1. Europas Kraft liegt in seiner Pluralität. Deshalb geht es auch nicht darum, den einen richtigen Ansatz für Flexicurity zu definieren. Jeder Mitgliedstaat hat ein eigenes Arrangement und eigene Traditionen, wie dieses Spannungsfeld definiert wird.

Manche Länder federn deregulierte Arbeitsmärkte mit hohen Sozialleistungen ab. Andere wiederum legen Wert auf hohe rechtliche Sicherheit der Arbeitsverhältnisse selbst.

In der Debatte um Flexicurity plädieren wir deshalb für ein breites Verständnis.

Es geht nicht bloß um das Arbeitsrecht. Es geht um den Gesamtrahmen der Wettbewerbsbedingungen und der sozialen Sicherung. Dazu gehören Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Arbeitsmarkpolitik, arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen, Tarifsysteme, soziale Sicherungssysteme, aber auch die Finanz- und Steuer-, die Bildungs- und Familienpolitik.

2. Die besondere Rolle der Sozialpartner berücksichtigen. In den meisten Mitgliedstaaten handeln Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften die grundlegenden Rahmenbedingungen und damit auch das Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit der Arbeitsplätze aus oder gestalten es zumindest wesentlich mit.

Ihnen kommt deshalb auf nationaler Ebene eine zentrale Rolle zu.
Auch die europäischen Sozialpartner befassen sich im Rahmen ihres Arbeitsprogramms mit Flexicurity.

Auf ihre gemeinsame Analyse über die aktuellen Herausforderungen des Arbeitsmarktes sind wir gespannt. Ich hoffe, wir erfahren heute und morgen mehr darüber.

3. Flexibilität und Sicherheit sollten nicht als Gegensätze oder als kommunizierende Röhren - also „trade-offs“ betrachtet werden.
Das erscheint uns nicht nur als unzulässige Vereinfachung, sondern ist auch vom Ansatz her falsch.

Denn: Nicht immer bedeutet mehr Sicherheit weniger Flexibilität.
Und nicht immer bedeutet mehr Flexibilität weniger Sicherheit.

Beispiele gibt es: Ein gutes System der Weiterbildung erhöht sowohl die Beweglichkeit der Arbeitnehmer als auch deren Absicherung gegen Arbeitslosigkeit.

Und es sorgt zudem dafür, dass die Unternehmen qualifizierte Kräfte finden.

Schon Wim Kok hat darauf hingewiesen: Flexibilität ist nicht nur ein Wunsch der Unternehmen. Flexibilität liegt auch im Interesse der Beschäftigten. Gerade was Bildungs- oder Erziehungszeiten angeht, wünschen sich viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bessere und flexiblere Möglichkeiten und mehr Zeitautonomie.

Hier knüpft mein vierter Punkt an. Wir müssen den ganzen Lebenszyklus in den Blick nehmen. Es gibt unterschiedliche Bedürfnisse und unterschiedliche Antworten, je nachdem ob jemand 30, 50 oder 60 ist. Deshalb gilt es ein Gesamtbild zu zeichnen, nicht nur eine Momentaufnahme, für die wir isolierte Lösungen suchen.

Wesentliche Elemente von Flexicurity-Arrangements sind für uns deshalb:

- eine aktive Arbeitsmarktpolitik,
- gute Systeme lebensbegleitenden Lernens,
- angemessene Sozialschutzsysteme,
- Gute Arbeit,
- ein Arbeitsrecht, das Flexibilität und Sicherheit wie auch die Partizipation der Beschäftigten gewährleistet.

Arbeitsmarkt und Sozialsysteme

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Flexicurity-Ansatz zielt darauf, das Auseinanderdriften der Arbeitsmärkte zu verhindern. Und er zielt auf den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.

Wir orientieren uns am Niveau des Normalarbeitsverhältnisses. Im Idealfall unbefristet, sozial abgesichert und mit klaren Regeln. Also Flexicurity im Arbeitsverhältnis und nicht außerhalb.

Aber die Übergänge innerhalb des Arbeitslebens werden mehr – von Unternehmen zu Unternehmen, aus der Familienphase oder der Arbeitslosigkeit in den Beruf, von abhängiger zu selbständiger Beschäftigung und umgekehrt, aus Teilzeit- in Vollzeit oder umgekehrt, von Beruf zu Beruf.

Alle diese Übergänge brauchen soziale Absicherung. Und das gilt um so mehr für alle atypischen Beschäftigungsformen.

Sie können ein Sprungbrett sein für den Einstieg oder den Wiedereinstieg in das Arbeitsleben. Aber sie dürfen nicht missbraucht werden, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihren Rechten zu beschneiden.

Eins muss auch klar sein: Es geht nicht um eine Nivellierung der Schutzstandards nach unten. Es geht darum, auch in „flexibleren“ Arbeitsverhältnissen Sicherheit zu gewährleisten.

Das das geht, zeigen die europäischen Regelungen zum Schutz von befristet und in Teilzeit Beschäftigten.
Abgesicherte Arbeitsverhältnisse stärken übrigens auch nachhaltig die Wettbewerbsfähigkeit. Gute, abgesicherte Arbeit ist produktiver. Diese Einsicht muss uns auch in der Diskussion über das Grünbuch leiten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

ausschlaggebend für das Verhältnis von Flexibilität und Sicherheit ist, dass die sozialen Sicherungssysteme leistungs- und zukunftsfähig sind.

Wer arbeitet, muss sich darauf verlassen können, dass es wirksame Präventions- und Rehabilitationsstrukturen gibt. Und dass Weiterbildungsmöglichkeiten bestehen.

Wer arbeitslos, arbeitsunfähig, krank oder behindert ist, braucht materielle Absicherung und Hilfen, um wieder Beschäftigung zu finden.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, der muss eine angemessene und zuverlässige Versorgung im Alter haben.

Das Vertrauen in die Sicherheit leistungsfähiger Sozialsysteme ist wichtig, um die nötigen Wandlungsprozesse aktiv und erfolgreich mit zu gestalten.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir brauchen gemeinsame Grundsätze. Aber wir haben wenig Zeit - bis zum Europäischen Rat im Dezember.

Kernprinzipien + Lissabon-Ziele

Deshalb müssen wir die zwei Tage hier gut nutzen. Und uns auf das Wesentliche konzentrieren.
Dazu gehört aus meiner Sicht:

- die Balance von Flexibilität und Sicherheit aus der Sicht der verschiedenen beteiligten Akteure,

- die besondere Rolle der Sozialpartner,

- die Klarstellung, dass Flexicurity eine gute Alternative zu Deregulierung ist,

- der Blick auf den gesamten Lebenszyklus, mit den verschiedenen Lebensphasen und -situationen

und die Fokussierung auf das gesamte Bild, d.h. die Beschäftigungs-, Sozial-, Steuer- und Wirtschaftspolitik, in die das jeweilige Flexicurity-Arrangement eingebettet ist.

Wir sollen und können einander nicht kopieren, aber wir können und sollten stärker voneinander lernen.

Wir können sehen, welche Instrumente wie mit welchen anderen zusammenwirken: Was macht den Kern, das Herz einzelner Flexicurity-Arrangements aus?

Wir können Erfahrungen aus der Umsetzung austauschen.

Lissabon-Ziele Denn die sind klar: Europa soll die wettbewerbsfähigste und lebenswerteste Region der Welt werden. Dazu ist eine hohe Qualität der Arbeit unerlässlich.

Dafür zu arbeiten, ist eine Aufgabe, die die Politik nicht alleine schultern kann.

Dafür brauchen die wir das Engagement von Regierungen, Sozialpartnern und Gesellschaft.

Deshalb bin ich gespannt, welche gemeinsamen Elemente für Grundsätze wir hier zusammen tragen, ohne Unterschiede unter den Tisch fallen zu lassen. Die Kommission hat mit ihrer Mitteilung dazu eine wichtige Diskussionsgrundlage geschaffen.
Ich freue mich auf spannende Debatten.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

 

 -  

Kontakt

Kontakt-Illustration

Bürgerbüro
Das Wahlkreisbüro von Gerd Andres MdB wurde geschlossen.

Impressum
www.gerd-andres.de © Gerd Andres, MdB
Realisierung: h2r-mediasolutions.de